Die Zukunft Sachsen-Anhalts entscheidet sich in seinen Dörfern

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt

Interview: John Palatini und Franziska Schories | Ausgabe 4-2018 | Interview

Frau Ministerin, wir befinden uns hier auf bzw. im ‚Sonnendeck‘, einem Café direkt am Ufer der Saale. Sie haben diesen Ort für unser Gespräch vorgeschlagen, weil …

… das ‚Sonnendeck‘ einer dieser tollen Orte in Halle ist, die es hier so zahlreich gibt und mit denen ich ganz viele wunderbare, bunte Erinnerungen verbinde.

Sie wurden in Köln geboren, sind also eine gebürtige Rheinländerin. Sie haben eine ganze Reihe akademischer Stationen absolviert, die längste Zeit aber als Professorin in Halle verbracht, wo sie nach wie vor leben. Ist Halle für Sie Heimat geworden?

Selbstverständlich! Halle ist nicht nur der Ort, an dem ich nun am längsten lebe, Halle ist ein Ort, in den ich mich verliebt habe. Die Stadt bietet alles, um glücklich zu sein, nette Menschen, kurze Wege, wunderbare Altbausubstanz, Kultur jeder Art und viel Grün. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mich hier noch einmal jemand wegbekommt.

Wie steht es um die Wurzeln in Ihre alte Heimat?

In Köln bin ich regelmäßig. Meine Mutter lebt dort. Heimat ist, denke ich, für jeden etwas anderes. Für mich ist Heimat, wo man sich zu Hause fühlt, wo man sich wohl fühlt, wo man ein Lebensumfeld hat, das man mitgestalten kann. Und in diesem Sinne kann man auch zwei Heimaten haben. Wenn ich nach Köln fahre, fühle ich mich auch dort zu Hause.

Der Begriff Heimat wird heute viel verwendet und kontrovers diskutiert. Ihr Parteichef Robert Habeck sagt, den Begriff Heimat dürfe man nicht der AfD überlassen. Zuletzt hat ihn Ricarda Lang, die Sprecherin der Grünen Jugend, dafür kritisiert. Heimat, sagt sie, sei ein privater, kein politischer Begriff. Wo stehen Sie in dieser Debatte?

Ich gehöre zu der Generation, für die auch das Private politisch ist. Heimat ist natürlich ein Begriff, der mit mir persönlich zu tun hat, aber in dem Sinne ist Heimat eben auch politisch. Nehmen wir den Aspekt der Mitgestaltung. In meiner Heimat bin ich keine Schachfigur, die hin und her geschoben wird. In meiner Heimat gestalte ich mit. Und das ist auch ein politischer Auftrag, Menschen diese Form von Heimat einzuräumen.

Die NPD bezeichnet sich als „soziale Heimatpartei“, die AfD plakatiert „Unser Land, unsere Heimat“. Was antworten Sie solchen Akteuren, die in der Zuwanderung eine Gefährdung von Heimat sehen?

Denen sage ich, dass sie komplett auf dem Holzweg sind. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch die Menschen, die zu uns kommen, egal ob etwa aus Syrien oder den USA, hier Heimat finden, indem sie sich hier zu Hause fühlen und sich einbringen können. Jeder Mensch hat ein Recht auf Heimat.

Liegen die Herausforderungen im Hinblick auf die Gefährdung von Heimat nicht ohnehin ganz woanders, insbesondere für jene 80 % der Menschen in Sachsen-Anhalt, die in den ländlichen Räumen leben?

Politik gerade in den ländlichen Räumen so zu gestalten, dass Menschen sich hier auch in Zukunft beheimatet fühlen können, wird eine zunehmende Herausforderung. Nehmen sie die Gebietsreform, die dazu geführt hat, dass drei der fünf nach Fläche größten Gemeinden Deutschlands in Sachsen-Anhalt liegen, Gardelegen, Möckern und Zerbst. In solchen riesigen Einheitsgemeinden gute Rahmenbedingungen zu schaffen im Hinblick auf die Möglichkeit sich einzubringen, mitzubestimmen, ist anspruchsvoll. Wir brauchen Strukturen, in denen Menschen gestalten können und in denen sie wieder eine kommunale Identität entwickeln.

Partizipation ist ein Aspekt. Wo sehen Sie weitere Herausforderungen, um das Leben in den ländlichen Räumen attraktiv zu halten?

Um die ländlichen Räume lebenswert zu halten, um vielleicht sogar eine Umkehr zu erreichen, dass also Menschen aus Städten wieder vermehrt aufs Land ziehen, muss die Infrastruktur stimmen. Welche Familie soll denn in ein Dorf ziehen, wenn es weit und breit keine Kindertagesstätte und keine Schule gibt!? Ein anderer Gesichtspunkt ist die Digitalisierung, ohne die Landwirtschaft heute nicht mehr funktioniert. Aber auch für viele Selbstständige wäre das Land ein attraktiverer Lebensraum, wenn die digitale Infrastruktur sichergestellt ist. Und schließlich geht es in den ländlichen Räumen um Mobilität, um einen intelligenten öffentlichen Personennahverkehr.

Der digitale Wandel wird ganz unterschiedlich gedeutet, als Gefahr etwa für das unmittelbare Miteinander, aber auch als Chance. Gefährdet die Digitalisierung die ländlichen Räume?

Die Digitalisierung ist für die ländlichen Räume auf jeden Fall eine Chance. Die Zukunft Sachsen-Anhalts entscheidet sich in seinen Dörfern, weil dort die meisten Menschen leben. Wer die ländlichen Räume entwickeln will, muss die Breitbandinternetverbindung heute genauso mitdenken wie den Stromanschluss. Beides gehört zur Grundversorgung dazu.

In den ländlichen Räumen ist heute vieles nur noch möglich, weil sich BürgerInnen engagieren. Sie gründen Schulen, weil staat­liche geschlossen wurden, sie organisieren Bürgerbusse, weil sie sonst keinen Zugang mehr zu den städtischen Zentren haben. Werden die BürgerInnen hier nicht überfordert?

Die Versorgung der ländlichen Räume mit Schulen ist eine Pflichtaufgabe des Staates. Die freie Schule als Ersatz, weil sich der Staat zurückzieht, finde ich daher problematisch. Andererseits wird natürlich gerade auf dem Dorf vieles durch das Ehrenamt getragen und gestaltet. Diesen Aspekt des Ehrenamts sehe ich auch als Chance, um Gemeinschaften positiv zu entwickeln. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Ehrenamt zu stärken, finanziell, durch Anerkennung seitens der Politik, aber auch durch stabile hauptamtliche Strukturen, die den Engagierten etwa beim Einwerben von Fördermitteln zur Seite stehen.

Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde auf Landesebene gerade abgeschlossen. Was machen denn diese Dörfer im Hinblick auf die genannten Herausforderungen besser als andere?

Das Verbindende dieser Dörfer ist, dass hier viele Menschen für ein selbstdefiniertes Ziel an einem Strang ziehen. Was das dann konkret ist, unterscheidet sich zum Teil erheblich. Die einen haben ‚Klönbänke‘ aufgestellt, die anderen haben ein Mobilitätskonzept entwickelt oder eine freie Schule gegründet. Aber das verbindende Element ist, dass in diesen Dörfern aktiv Gemeinschaft gestaltet wird, und das wird man so eher in einem Dorf erleben als in der Stadt.

Wettbewerbe sind im besten Falle nicht nur für die Teilnehmenden gute Gelegenheiten ihr eigenes Handeln zu reflektieren und sichtbar zu machen, sondern auch für die andere Seite anregend. Konnte der Wettbewerb Ihnen für ihr politisches Handeln konkrete Anregungen vermitteln?

Es gibt so viele ausgezeichnete Ansätze, die sich in der Praxis bewähren. Da muss man das Rad nicht immer neu erfinden. Unsere Aufgabe muss es sein, noch mehr dafür zu sorgen, dass diese guten Beispiele vernetzt werden und anderswo Schule machen, Begeisterung auslösen und nachgeahmt werden.

Ein großes Projekt, das Sie aktuell umtreibt, ist die Weiterentwicklung des Grünen Bandes. Worum geht es Ihnen da?

Der 30. Jahrestag des Mauerfalls im nächsten Jahr mahnt uns an eine nationale Erinnerungsaufgabe; nämlich dafür zu sorgen, dass die gemeinsame deutsche Geschichte nicht verloren geht. Und was wäre besser dafür geeignet als das Grüne Band, also jener Biotopverbund, der sich am ehemaligen Todesstreifen erhalten hat? Indem wir das Grüne Band als Nationales Naturmonument schützen, können wir beide Aspekte ideal miteinander verbinden, den Erhalt der Artenvielfalt und die Erinnerungskultur.

Nun muss man das Gründe Band aber nicht neu erfinden?

Das Grüne Band ist längst ein Denkmal des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten, und das gerade weil es hier schon viele einzelne Erinnerungsorte und engagierte Menschen gibt, die die Erinnerung wachhalten. Das gibt uns überhaupt erst die Möglichkeit zu sagen, dass wir diesen besonderen Ort als ein Nationales Naturmonument sichern wollen, wobei wir hier auch den Bund finanziell in der Pflicht sehen. Wichtig ist jetzt, dass die Naturräume mit ihren seltenen Arten und die Erinnerungslandschaft mit den Grenzdenkmälern noch besser erlebbar und touristisch erschlossen werden. Damit entsteht am Ende auch ein Mehrwert für die Region.

Allerdings hat das Grüne Band noch einige Lücken. 20 Prozent des fraglichen Gebiets befinden sich nach wie vor in Privatbesitz. Wie gehen Sie damit um?

Es ist unser Ziel, diese Lücken zu schließen. Bei kleineren Lücken geht das durch Kauf. Dann haben wir die Möglichkeit zum Flächentausch oder Flurneuordnungsverfahren, um Flächen in einen Besitz zu bekommen, der naturschutzfachlich nahe ist. Dann gibt es aber auch Stellen, da ist der so genannte ‚Todesstreifen‘ überhaupt nicht mehr vorhanden, etwa in der Börde, wo sich heute stattdessen große Ackerschläge befinden. Hier kann es ja nicht darum gehen, einem Landbesitzer Boden wegzunehmen. Vielmehr sind kreative Lösungen gefragt. Man könnte einem Landeigentümer etwa vorschlagen, eine Hecke entlang der ehemaligen Grenze zu pflanzen, oder aber den Weg um den Acker herumlegen. Was ich damit sagen will: Ich möchte mit den Menschen zusammenarbeiten, möglichst konfliktfrei. Und ich glaube, dass man Lösungen finden kann, mit denen die Menschen gut leben können und die das Grüne Band trotzdem erlebbar machen.

Die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist vorüber. Wenn Sie Bilanz ziehen, wo sehen Sie Erfolge Ihrer Arbeit?

Herausgreifen möchte ich unser Umweltsofortprogramm. Hier wurden 139 Projekte mit 10 Mio. Euro in einem Jahr umgesetzt. Das ist ein Erfolg für den Artenschutz und für die Gewässerdurchgängigkeit, aber auch für direkte Demokratie, denn hier handelt es sich um Wünsche der Leute vor Ort. Für den Energiebereich möchte ich auf das Klima- und Energiekonzept (KEK) verweisen, in dem Klima und Energie nun zusammengedacht werden. Hier wird konkret durchgerechnet, welche Strategien, welche Maßnahmen wieviel CO2-Einsparungen erbringen und zu welchen Kosten. Für die Landwirtschaft ist zu sagen: Sachsen-Anhalt verfügt als einziges Bundesland über eine Junglandwirteförderung. Und für den Hochwasserschutz haben wir das Programm „Mehr Raum für unsere Flüsse“ auf den Weg gebracht. Hier sind nun 27 Standorte ausgewiesen, an denen wir 12.500 Hektar zusätzlichen Retentionsraum gewinnen können, um so die Schäden durch Hochwasser zu reduzieren.

Und Ihre Ziele für die zweite Hälfte?

 Im Umweltbereich ist unser großes Projekt das Grüne Band. Aber auch viele andere Themen wie zum Beispiel die Ökopunkteverordnung stehen an. Was bei uns an Ausgleich und Ersatz passiert, ist nicht immer zielführend. Wir haben zu viel Flächenverbrauch und zu wenige nachhaltige Projekte. Beim Hochwasserschutz geht es weiter mit Informationsveranstaltungen. Das Besondere ist ja hier, dass wir es anders machen, dass wir früh in die Öffentlichkeit gehen, viel erklären und Transparenz herstellen, um Konflikte wegzuräumen, wie z.B. beim ‚Selkedialog‘. Da haben anfangs zerstrittene Partner ein gemeinsames Paket vorgelegt. Das wird nun weiter begleitet. In der Landwirtschaft ist neben dem Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein großes Thema, d.h. die Weichenstellung für die nächste Förderperiode. Auch wird die Klimafolgeanpassung in der Landwirtschaft nach diesem Dürrejahr zentral für mich und meine nachgeordneten Behörden sein. Im Bereich der Erneuerbaren Energien ist die Frage des Ausbaus der Energiewende zentral. Wir sind ein Windkraftland und in der Photovoltaik hinken wir hinterher, obwohl es da große Potenziale gibt. Da arbeiten wir gerade an einer neuen Förderrichtlinie.

Sie sprachen gerade verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung an. Haben sich diese Formen der Einbindung von Akteuren denn bisher bewährt?

Auf jeden Fall! Ich sehe auch überhaupt keine Alternative dazu, die Menschen mitzunehmen, ihnen zu erklären, worum es geht und ihnen Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Wir möchten nicht von der Kanzel predigen und erklären, wie wir uns die Welt bauen wollen, sondern wir wollen mit den Menschen zusammen gestalten. So kann und so muss Politik auch laufen! Die Rückmeldungen sind außerdem positiv: Die Menschen, mit denen wir diskutieren und zusammen Lösungen entwickeln, die fühlen sich ernst genommen und sind davon angetan, dass sie jetzt mitgestalten können.

Bei alledem haben Sie gelegentlich auch heftigen Gegenwind auszuhalten. Macht Ihnen Politik da überhaupt noch Spaß?

Politik macht mir Spaß, weil ich gestalten kann. Es ist eine große Verantwortung, aber ich darf mit den Menschen zusammen Ideen entwickeln und wir können unser wunderbares Land noch lebenswerter machen. Das ist eine große Herausforderung. Ich persönlich erlebe die Chance, nach einer Karriere als Psychologieprofessorin meine beruflichen Lebenserfahrungen in die Politik einzubringen zu dürfen, als Geschenk.

Die Fragen stellten John Palatini und Franziska Schories